Allgemeine Geschäftsbedingungen für Firmenkunden

Allgemeines:

  1. Alle Aufträge, die Scanningspray Vertriebs UG (haftungsbeschränkt) annimmt bzw. ausführt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Durch Erteilen von Aufträgen an uns erkennen unsere Kunden die AGBs ausdrücklich an. Von unseren AGBs abweichende oder entgegenstehende Regelungen unserer Kunden, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

Angebot -Angebotsunterlagen:

  1. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ihre Bestellung sehen wir als Angebot zum Abschluss eines (Kauf)vertrags an. Ihr Angebot können wir innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware annehmen.
  2. In jedem Falle gilt, dass unsere Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Zudem sind mündliche Auskünfte und Zusagen sowie Werbeaussagen, gleich welcher Art, insbesondere Warenbeschreibungen, bildliche Darstellungen, Muster, Qualitätsangaben, Leistungsangaben, Gebrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewicht aller unserer Produkte freibleibend, sofern Sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Insbesondere sind die vorgenannten Angaben keine Beschaffenheits-und Haltbarkeitsgarantie, gleich welcher Art.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen, Texten, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte benötigen Sie unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

Lieferung:

  1. Bei den in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Lieferzeiten handelt es sich immer um circa-Angaben. Geraten wir in Verzug, so haften wir nur für Ihren durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn wir den Schaden zu vertreten haben und uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden kann. Unsere Schadensersatzhaftung ist, auch wenn wir nach den gesetzlichen Bestimmungen haften, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  2. Schadenersatz statt der Leistung können Sie verlangen, wenn Sie uns zuvor unter angemessener Fristsetzung zur Leistung aufgefordert haben. Daneben sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt.
  3. Soweit es auf Grund höherer Gewalt zu Lieferverzögerungen kommt, insbesondere wegen hoheitlicher Eingriffe, Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik in Zulieferbetrieben oder im Transportgewerbe oder sonstige von uns nicht zu vertretenden Umständen gilt, dass wir berechtigt sind, nach Wegfall des Hinderungsgrundes die Lieferung nachzuholen. Sie sind jedoch in diesem Falle berechtigt, bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Monaten vom Vertrag zurücktreten und auch wir sind in so einem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. Weitergehende Ansprüche sind – soweit gesetzlich zulässig –ausgeschlossen.
  5. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.
  6. Mit dem Verlassen des Auslieferungslagers geht die Gefahr von Beschädigungen, Verlust, Diebstahl oder gar Vernichtung, der bei uns bestellten Ware auf Sie über. Die Ware ist bei der Übergabe durch den Zusteller auf Unversehrtheit und Mangelfreiheit, insbesondere bei Beschädigungen der Transportverpackung zu prüfen. Die Entgegennahme beschädigter Ware kann zum Verlust jeglicher Mängelansprüche führen. Bei Annahme beschädigter Ware ist dies vom Zusteller zu bestätigen.

Preise und Zahlungsbedingungen:

  1. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise und Zahlungsbedingungen gemäß unseres jeweils gültigen Angebotes.
  2. Bei Lieferungen an Neukunden sowie ins Ausland oder im Einzelfall behalten wir uns Vorauskasse bzw. eine Anzahlung vor. Mit Eingang der Zahlung werden die bestellten Produkte dann versandt.
  3. Es gelten darüber hinaus die gesetzlichen Regeln über die Folgen des Zahlungsverzugs.
  4. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

Im Fall von Mängeln:

  1. Mängelrügen sind innerhalb von 8 Werktagen nach Annahme der Ware schriftlich geltend zu machen. Falls Mängelrügen trotz sorgfältiger Prüfung bei Warenannahme nicht erkannt werden konnten, gilt eine verlängerte Anzeigefrist von 14 Arbeitstagen.
  2. Transportschäden können nur bearbeitet werden, wenn eine amtliche Tatbestandsaufnahme angefertigt wurde. Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir nach unserer Wahl Ersatz durch Austausch der beanstandeten Ware oder durch Gutschrift, in jedem Fall immer Zug um Zug mit der Rücksendung der beanstandeten Ware.
  3. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche wegen Folgeschäden, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Schäden, die aus unsachgemäßer Lagerung oder Anwendung resultieren, können ebenfalls nicht anerkannt werden. Die Nachweispflicht obliegt dem Besteller.

Eigentumsvorbehalt:

  1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Danach geht das Eigentum an den gelieferten Gegenständen erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf Sie über.
  2. Sie sind nicht berechtigt, die schon bei Ihnen befindlichen Gegenstände vor Eigentumsübergang zu verpfänden, an Dritte zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Allerdings können wir dies im Einzelfall ausdrücklich gestatten, wenn Sie schon im Voraus alle daraus entstehenden Ansprüche gegen Dritte in voller Höhe als Sicherheit für unsere Ansprüche Ihnen gegenüber abtreten und wir diese Abtretung annehmen.
  3. Ein Zugriff von Dritten auf die von uns gelieferte Ware oder die anuns abgetretene Forderung ist sofort schriftlich anzuzeigen und auch Dritte darauf hinweisen, dass die von uns gelieferten Waren in den vorgenannten Fällen noch in unserem Eigentum stehen.
  4. Sie sind, solange wir noch Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten.
  5. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie ihre Zahlungen ein oder ist über Sie ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann dürfen Sie über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wirsind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.

Schlussbestimmungen:

  1. Mit Aufgabe einer Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir auf dem Bestellformular enthaltene Daten speichern, verarbeiten und im Rahmen der Kundenbeziehung benutzen.
  2. Solange wir noch Forderungen an Sie haben, sind Sie verpflichtet, uns unaufgefordert jeden Wechsel Ihres Wohnsitzes oder Sitzes mitzuteilen.
  3. Es gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
  4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund. Dortmund ist als Gerichtsstand ebenfalls begründet, falls bei Klageerhebung Ihr Wohn- oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder Sie keinen Wohnsitz im Inland unterhalten.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, ist die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.